AGB´s - Industrie- Werkstatt - & Garagenboden

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§ AGB & Co §
ALLGEMEINE VERKAUFS - & GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Firma
ÖKOPLAST
Reitplatz - Stall & Heimtierbedarf
Strobl-Schaul Ilonka
Frauendoden 13
92366 Hohenfels

Fassung 02/2008
0. Geltendes Recht
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s) beziehen sich auf deutsches  Recht, welches bei jedem  Geschäftsabschluss gilt!
In keinem Fall soll in diesen AGB´s deutsches Recht in irgend einer Weise  eingeschränkt oder verändert werden, sollte dies dennoch geschehen ist  
betreffender Paragraf ungültig!
Es ist in unserem Interesse, dass unsere Kunden zufrieden sind, deshalb  werden wir  versuchen  Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und unsere
Kunden zufrieden zu stellen.

I. Geltung/Angebote

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen -  Verträge und sonstigen Leistungen. Bedingungen des Käufers verpflichten uns auch  
dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich  widersprechen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere mündliche  Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen
unserer  Verkaufsangestellten, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung  verbindlich.

3. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen,  technische Daten, Bezugnahmen auf Normen sowie Aussagen in
Werbemitteln sind  keine Beschaffenheitsangaben, Eigenschaftszusicherungen oder Garantien, soweit  sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind.

4. Abweichungen des Liefergegenstandes und der Umverpackungen, in Farbe und  Oberflächenbeschaffenheit im Vergleich von Mustern, Probe- und
Vorlieferungen  sind zulässig.

II. Preise

1. Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, ab  unserem Betrieb ausschließlich Verpackung, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer.

2. Wird die Ware verpackt geliefert, so berechnen wir die Verpackung zum  Selbstkostenpreis; im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nehmen wir von uns  
gelieferte Verpackungen zurück, wenn sie uns vom Käufer in angemessener Frist  frachtfrei zurückgegeben werden.

III. Zahlung und Verrechnung

Nach Eingang einer Schriftlichen und unterzeichneten Bestellung ( in Ausnahmen  auch mündlicher oder telefonischer Bestellung )  ist der Rechnungsbetrag
im  Voraus zu bezahlen! Nur in besondern Fällen gilt:
Rechnungen sind fällig jeweils ab Liefertermin oder Abholung innerhalb 10  Werktagen netto, abzüglich im Angebot schriftlich vereinbarter Rabatte. Die  Zahlung
hat innerhalb dieser Fristen so zu erfolgen, dass uns der für den  Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur  Verfügung steht.
Der Käufer kommt
spätestens 8 Tage nach Fälligkeit unserer  Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

1. Barzahlungen können nur auf eigene Gefahr per Post, oder direkt vor Ort in  Unserer Geschäftsstelle vorgenommen werden. Bei Abholung in unserem Lager ist  
keine Barzahlung möglich auch bei Auslieferung durch eine Spedition nicht, die  Fahrer sind nicht berechtigt Geld anzunehmen!

2. Rechnungen über Beträge unter 50,00 EUR (Euro) sind jeweils sofort fällig und  netto zahlbar.

3. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen  berechtigen den Käufer weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung.

4. Bei Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens ab Verzug, sind wir  berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu  berechnen,
mindestens aber Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem  Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt  vorbehalten.

5. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch  mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte  
aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle  unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer
fällig zu stellen und die Einziehungsermächtigung gemäß Ziff. V/5 zu widerrufen.  Bei Zahlungsverzug sind wir zudem berechtigt, die Ware
nach Ablauf einer  angemessenen Nachfrist zurück
zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und  Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein  Rücktritt vom Vertrag. Alle diese
Rechtsfolgen kann der Käufer durch Zahlung  oder Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.  Die Vorschriften der
Insolvenzordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen  unberührt.


6. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert  ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen  Verbindlichkeiten
des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus, soweit  schriftlich nichts anderes Vereinbart ist!

IV. Lieferung / Abholung
1. Die Lieferung / Abholung der Ware ist erst nach Eingang des Rechnungsbetrages  auf unserem Konto möglich und erfolgt innerhalb 1-3 Wochen danach. Lieferfristen  und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand  unseren Betrieb verlassen hat.
2. Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen  von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt  unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit  solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des  Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die  Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Käufer  unverzüglich mit.
Diese Regelungen gelten entsprechend für Liefertermine. Wird  die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie  insoweit vom
Vertrag zurücktreten.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur  Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus
welchem  Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen.

2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im  Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als  Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V/1. Bei Verarbeitung, Verbindung und  Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das  Miteigentum an der neuen
Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der  Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser  Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits  jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im  Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für  uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren im  Sinne der Ziff. V/1.

3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu  seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist,  veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß  den Ziff. V/4 bis V/6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die  Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

4. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware  werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur  Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen  mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der  Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der  jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir  Miteigentumsanteile gemäß Ziff. V/2 haben, gilt die Abtretung der Forderung in  Höhe dieser Miteigentumsanteile.

5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu  unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen.
Wir werden von dem  Widerrufsrecht nur in den in Ziff. III/4 genannten Fällen Gebrauch machen. Auf  unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet,
seine Abnehmer sofort von der  Abtretung an uns zu unterrichten - sofern wir das nicht selbst tun - und uns die  zur Einziehung erforderlichen
Auskünfte und Unterlagen zu geben.

6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Käufer  uns unverzüglich benachrichtigen.

7. Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen  insgesamt um mehr als 50 v. H., sind wir auf Verlangen des Käufers
insoweit zur  Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

VI. Ausführung der Lieferungen

1. Für die Ware Tragen wir bis zur Ankunft dieser beim Kunden auch bei  unversicherter Fracht das Risiko laut § 474 BGB; das Risiko geht nicht auf den
Käufer über!. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers, es  denn es ist die Lieferung mit Abladung gesondert vereinbart.
Bei Abholung trägt  der Käufer das Risiko und die Pflichten für den Fachgerechten  Transport.

2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei  Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der  abgeschlossenen Menge zulässig.

3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen  herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach  Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies  ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können, soweit keine  festen Vereinbarungen getroffen wurden, nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder  Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß  abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen  Nachfrist als geliefert zu berechnen.

VII. Haftung für Mängel

1. Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den  Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung).
Bei  Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis  mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer
angemessenen Frist vom  Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das  Minderungsrecht zu.

2. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit  sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware,
angemessen  sind. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen  anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des
Käufers verbracht worden  ist, übernehmen wir nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen  Gebrauch.

3. Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu  überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder
Proben  davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht  berufen.

4. Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe der Ziff. VIII ausgeschlossen. Dies gilt  insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an
der Ware selbst  entstanden sind (Mangelfolgeschäden).


VIII. Umtausch
1. Umtausch ist nur möglich innerhalb von 14 Tagen nach erhalt der Ware auf  eigene Rechnung, der bei Mängeln, insoweit der Mangel bewiesen ist und auch als  
solcher anerkannt werden kann! Wird nicht die richtige Ware geliefert, so müssen  wir die Rückfracht bezahlen insofern der Käufer mit der Abholung einverstanden
ist und am vereinbarten Termin den Zugang inkl. das Betreten der Lagerstätte und  des Geländes auf der die Ware sich befindet ermöglicht und erlaubt. Ist der  
Zugang ( auch Zufahrt mit großem LKW ) nicht möglich oder verwehrt so ist der  Umtausch nicht möglich. Evtl. anfallende Kosten, sowie erwartete Gewinne der  
Spedition, die den Abholungsauftrag hat werden in Rechnung gestellt. Ware die  umgetauscht wird, ist vom Käufer auf zu laden.
2. Der Käufer hat sorge zutragen, dass eine Beladung am vereinbarten  Abholtermin erfolgt, kosten für zusätzlichen Arbeitsaufwand oder gar Personal  werden
gesondert in Rechnung gestellt.

3. Keine Umtauschgründe sind Matrialbeschaffenheit und Rutschfestigkeit,  zumal Proben der Ware angefordert werden können. Die Rutschfestigkeit wurde  
durch den TÜV zertifiziert und festgelegt. Die entsprechenden Unterlagen können  jederzeit von uns angefordert werden ( am besten vor dem Kauf !!! )
Eine  Abweichung der Farbe und der Maße der Ware, vor allem der Höhe sind keine  Umtausch gründe, da diese geringfügig variabel sind.
IX. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung

1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere  wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und
unerlaubter  Handlung haften wir - auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen  Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben
Fahrlässigkeit,  beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.

2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche  Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in  
Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des  Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir  
Mängel der
Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben.  Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

3. Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem  Käufer gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware  
entstehen,
ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche  Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk  verwendet wurden
und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, es sei denn,  diese Verwendungsweise wurde schriftlich vereinbart. Davon unberührt bleiben  unsere Haftung aus
vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie  die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In den Fällen der  Nacherfüllung beginnt die
Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

X. Urheberrechte

1. An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen  behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im  
Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige  Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.

2. Sofern wir Gegenstände nach vom Käufer übergebenen Zeichnungen, Modellen,  Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser
die Gewähr  dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte  unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung
und Lieferung  derartiger Gegenstände, sind wir - ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet  zu sein - berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit
einzustellen und bei  Verschulden des Käufers Schadenersatz zu verlangen. Der Käufer verpflichtet sich  außerdem, uns von allen damit in
Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter  unverzüglich freizustellen.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist unser Betrieb. Gerichtsstand für  Kaufleute ist der Sitz unserer Hauptniederlassung.
Wir können den Käufer auch an  seinem Gerichtsstand verklagen.

2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt in Ergänzung zu  diesen Bedingungen deutsches Recht unter Einschluss der Vorschriften des
 Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen  Warenkauf (CISG).

XII. Maßgebende Fassung

In Zweifelsfällen ist die deutsche Fassung dieser Allgemeinen  Verkaufsbedingungen maßgebend.
28.03.2008
Großbissendorf
 
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